Rege Diskussion im Juridikum Wien. Mehr als 300 ZuhörerInnen fanden sich bei der von SOS-Mitmensch organisierten Diskussion am Wiener Juridikum ein.

Moderation: Simon Kravagna, Kurier.

Am Podium:

Josef Phillip Bischof, Rechtsanwalt;
Viktor Eggert, Justizministerium;
Manfred Herrnhofer, Richtervereinigung;
Heinz Patzelt, Amnesty International Österreich;
Angelika Schuster, Regisseurin.

Der Saal war überfüllt; im Mittelpunkt der regen Diskussion stand die Frage, wieso sich das Justizministerium weigert, die Verfahren im Rahmen der “Operation Spring” neu aufzu-
rollen bzw. einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.

Zur Frage der Verfügbarkeit der originalen Beweismittel des großen Lausch- und Spähan-
griffes in den Operation-Spring-Verfahren führte Mag. Josef Phillip Bischof aus: “Wahrlich ein Eiertanz, um zu den Videos zu kommen”.

Bei der Einführung des großen Lausch- und Spähangriffes, sei nach Mag. Josef Phillip Bischof auf die grundrechtskonforme Umsetzung der Ergebnissen im Verfahren überhaupt nicht Bedacht genommen worden.

Die Verteidigung sei Sturm gelaufen dagegen, dass der Dolmetscher anonymisiert wird. “Der Dolmetscher ist rechtlich gesehen kein Zeuge sondern eine Hilfsperson des Gerichtes, die nicht anonymisiert werden darf.”, meint Mag. Josef Phillip Bischof.

Die akkustische Überwachung lag ebensowenig in der Form vor, dass die originalen Tonbänder zuerst verschriftet und dann erst in deutsch übersetzt weuden, sonders es gab lediglich Berichte in Deutsch darüber, was auf den Bändern in einer anderen Sprache zu hören sei.

Mag. Josef Phillip Bischof: “Wenn ich nicht weiß, was auf dem Original zu hören ist, wie soll ich ansatzweise überprüfen können, ob ein Bericht richtig oder falsch ist. Ich kann als Verteidiger nicht einfach den Vorwurf erheben, die Übersetzung ist falsch, wenn ich sie nicht überprüfen kann. Was sehr wohl von der Verteidigung eingewendet wurde, ist, dass eine Überprüfung nicht möglich ist.”