MEDIEN ÜBERBLICK
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Asylnovelle bringt Polizei ins Schwitzen
Standard 09.07.2009: Asylnovelle bringt Polizei ins Schwitzen. Trotz Bleiberecht “illegal”. Im Fremdenrecht scheinen die Samen seltsamster Gewächse gesät zu werden. Möge die Ernte nicht allzu üppig ausfallen. In der Wiener Polizeiinspektion Leopoldsgasse im zweiten Bezirk könnte die Schreibtisch- arbeit ab 2010 empfindlich zunehmen. Grund dafür: die geplante Novelle zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, die einer beachtlichen Gruppe von Menschen strenge Melde- pflichten bei der Polizei auferlegt. Mehr Polizeihaftstrafen für Ausländer wegen “unbefugten Aufenthalts” in Österreich be- fürchtet Fremdenrechtsanwalt Mag. Andreas Lepschi aufgrund der geplanten Änderung im Fremdenpolizeigesetz. Sogar Menschen, die humanitäres...
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Kritik an Vernaderungszwang
Standard 03.07.2008: Kritik an Vernaderungszwang. Fremdenrechtsparagraph straft Eheleute, die Angehörige schützen. Eine Ehefrau, die der Polizei vorlügt, dass ihr wegen Einbruchsdiebstahls gesuchter Ehemann nicht zu Hause ist, obwohl sich dieser im Kabinett verbirgt, geht straffrei aus: Unter Angehörigen wird der Straftatbestand der “Begünstigung” nicht geahndet. Durchaus bestraft werden kann hingegen eine Frau, die mit einem illegal in Österreich lebenden Ausländer verheiratet ist und diesen vor dem Zugriff der Fremdenpolizei schützt: So geschehen kürzlich in Oberösterreich. “Der Mann wurde kurz darauf gefasst. Wenige Wochen später flatterte der Frau und ihrer Tochter...
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Tod einer Striptease-Tänzerin
Kurier 28.11.2008: Mordprozess. Tod einer Striptease-Tänzerin. Ein 31-jähriger soll seine Freundin in Prag erschlagen haben. Der Mann bestreitet die Tat. War es ein heftiger Streit, der mit Mord endete? Oder das Werk eines Psychopathen? Für S. war “sonnenklar”, dass der französische Musiker, “Ernst gemacht” hatte. Dieser soll X. schon vorher mit dem Umbringen bedroht haben, wenn sie ihm nicht treu sei. Auch eine Kollegin der Tänzerin bestätigt dies der tschechischen Polizei. “X. hatte Angst, das ihr Telefon abgehört wird. Sie hat sich ein neues Handy zugelegt und das Türschloss ausge-...
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Mildernde Umstände für Räuber
Heute 23.04.2010: “Heute” brachte ihn zur Polizei. Mildernde Umstände für Räuber. “Die Beamten haben mich sehr fair behandelt. Ich bin wirklich froh, dass ich mich gestellt habe.” ist X. erleichtert. Verteidiger Mag. Josef Phillip Bischof: “Das wird sich natürlich strafmildernd auswirken. Ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft. Ich denke aber, dass er mit weniger als 5 Jahren davonkommt.”...
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Im Rampenlicht
Wiener Zeitung 03.03.2010: “Terror-Tierrechtler” im Rampenlicht. “Es ist einfach unfair, wie man mit uns umgeht”, klagt einer der Aktivisten. Er hat ein Transparent aus Leinen mitgebracht: “Getroffen hat es 13 Tierschützer. Gemeint sind wir alle!” Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organi- sation. Dabei war der Paragraf 278a des Strafgesetzbuches einst für Schlepper und Schutz- gelderpresser erdacht worden – ein Gesetz, das bei den Demonstranten für Empörung sorgt. Balluch und die übrigen Angeklagten blicken zu ihren Verteidigern. Sie lassen an der 218-seitigen Anklageschrift des Staatsanwaltes kein gutes Haar....
