ORF Religion 16.10.2003: Caritas weist Strasser-Vorwürfe zurück.

Die Novelle des Asylgesetzes sei eine “Beleidigung für den Rechtsstaat”, über ihre Ver-
fassungswidrigkeit bestünden “keine Zweifel”, so die Caritas. Die Caritas habe ihre Aufwendungen für von ihr im Raum Wien betreuten rund 450 Flüchtlinge fällig gestellt – und darauf bisher vom Innenministerium keine Antwort erhalten, erklärte der Asyl-Experte der Caritas Österreich, Mag. Andreas Lepschi, zu dem von Innenminister Ernst Strasser (V) erhobenen Vorwurf, die Caritas habe noch kein Quartier gemeldet.

Hinter der nun von Strasser geplanten Regelungen zur Bundesbetreuung sieht Andreas Lepschi die Intention, den NGOs Abgeltungen für bereits erbrachte Leistungen zu Gunsten hilfsbedürftiger Flüchtlinge abzusprechen. Die Novelle sei eine “Beleidigung für den Rechtsstaat”, über ihre Verfassungswidrigkeit bestünden “keine Zweifel”.

Die Bestimmungen zur Bundesbetreuung für Asylwerber stünden in direktem Widerspruch zu den Urteilen des Obersten Gerichtshofes. “Genau diese Flucht aus der Verantwortung” sei jetzt erneut Bestandteil der Asylgesetz-Novelle, meinte Mag. Andreas Lepschi.