Profil 13.05.2005: Im Wechselschritt.

Legislative im Fremdenrecht – von Gesetzen, die kaum einer mehr durchschaut.

Die Regierungsvorlage, die der Ministerrat vergangenen Dienstag absegnete, hat 120 Seiten. Mit im Paket: ein neues Asylgesetz, ein neues Fremdengesetz, ein neues Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie Novellen zu zehn weiteren Gesetzen.

Damit wird dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, dass selbst Experten bislang kaum be-
urteilen können. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hatte im Vorfeld sinngemäß moniert, die Materie sei in fünfeinhalb Wochen fast nicht mehr zu begutachten. “Da blickt keiner mehr durch”, stöhnt Mag. Andreas Lepschi, Asylexperte der Caritas. “Für die Be-
troffenen ist das Gesetz absolut nicht mehr einsehbar.”

Die erste von Ernst Strassers Nachfolgerin Liese Prokop verschickte ,Diskussionsgrundlage” war von einer Mission völlig durchdrungen: Drakonisch die Bestimmungen: zeitlich un-
beschränkte Schubhaft, strafrechtliche Sanktionen und schikanöse Behelligungen von Asylwerbern. Dass davon einiges zurückgenommen wurde, wertete der Fremdenrechts- experte der Caritas Mag. Andreas Lepschi als Ausdruck des Prinzips “Zwei Schritte vor, einer zurück”.