Presse 14.12.2010: Offizier der Sex-Spionin: Nichts Strafbares gefunden.

Der Führungsoffizier der verdeckten Ermittlerin liefert beunruhigende Einblicke in die polizeiliche Praxis.

Verteidiger Mag. Josef Phillip Bischof an den Zeugen in Anspielung darauf, dass trotz aus-
gedehnter verdeckter Ermittlungen weitere Übergriffe, etwa auf Kleider Bauer-Filialen, statt-
gefunden haben: „Haben Sie sich einmal die Frage nach dem Sinn des Einsatzes gestellt? Fragt man sich nicht, ob die verdeckte Ermittlerin bei den falschen Personen ist, wenn gleichzeitig weitere Straftaten passieren.” Eine spontane Antwort wird, wie praktisch bei jeder Frage, von Richterin Arleth unterbunden.

Nach gereiztem Hickhack und ausufernden Verweisen auf die Prozessordnung wird immer klarer, dass weder der „Führungsoffizier” noch die Agentin eine durchgängige Kooperation mit der Soko Bekleidung pflegten. Verteidiger Mag. Josef Phillip Bischof: „Sie wurden über die strafbaren Handlungen, die sich trotz der verdeckten Ermittlungen ereigneten, nur zum Teil informiert?” Der Zeuge: „Ich wurde zum Teil informiert, konnte aber strafbare Hand-
lungen nicht Personen zuordnen, zum Beispiel, wenn ein Fahrzeug beschädigt wurde. Solche Informationen habe ich nur am Rande bekommen.”

Anwalt Mag. Josef Phillip Bischof: „Ist von der verdeckten Ermittlerin irgendeine Straftat aufgeklärt worden?” Zeuge: „Von der verdeckten Ermittlerin ist keine Straftat aufgeklärt worden. Wir hatten nicht den Auftrag, strafbare Handlungen aufzuklären, sondern gefährliche Angriffe abzuwehren. Während unserer Anwesenheit fanden keine gefährlichen Angriffe statt. Möglicherweise wurden solche verhindert.”

Der Prozessausgang (Freispruch) zeigt, wie wichtig engagierte Verteidigung ist.