Ganze Woche 4/11: Rechtsexperten fordern Rücknahme der Anklage.

Jagd auf Tierschützer kostet Steuerzahler 5 Millionen.

Rechtsexperten und Politiker aller Parteien sind sich einig. Die Anklage gegen die 13 Tierschützer, die diese Woche das elfte Monat vor Gericht stehen, muss zurückgezogen werden. Sie kritisieren, dass die Justiz mehr als 5 Millionen Euro für ein “Inquisitions-
verfahren” verschleudert.

“Beweise für die Schuld der Angeklagten konnten bis heute nicht gefunden werden”, schüttelt der Verteidiger der Tierschützer Mag. Josef Phillip Bischof den Kopf.

Mittlerweile haben sich auch renommierte Rechtsexperten wie der Staatsrechtler Professor Bernhard-Christian Funk und die Linzer Strafrechts-Professorin Dr. Petra Velten einge-
schalten, um der juristischen Jagd auf die Tierschützer ein Ende zu bereiten.

“Hier handelt es sich eindeutig um den falschen Prozess gegen die falschen Menschen. Ich würde ins Auge fassen, die Anklage zurückzunehmen. Auch wenn damit ein Eingeständnis einer Fehlleistung der Justiz einhergeht”, sagt Funk.

Ins selbe Horn stößt die Juristin Dr. Petra Velten, die bei einem Prozesstag in Wiener Neu-
stadt selbst vor Ort war, um sich über die schwer kritisierte Prozessführung von Richterin Sonja Arleth ein Bild zu machen.

“Ich traute meinen Augen und Ohren nicht. Obwohl ich als ehemalige Strafverteidigerin so einiges gewöhnt bin, hätte ich das, was sich am Landesgericht Wiener Neustadt ereignete, nicht für möglich gehalten. Muss unsere Strafjustiz tatsächlich erst lernen, dass der Inquisi-
tionsprozess Vergangenheit ist?”, fragt die Rechtswissenschaftlerin, die an der Universität Linz unterrichtet, und fordert eine sofortige Rücknahme der Anklage.